Höhere Mehrwertsteuer für Fleisch?

Wege aus der Massentierhaltung

In den EU-Ländern gibt es allgemeine Vorschriften zur Mehrwertsteuer, allerdings sind die erhobenen Sätze in den einzelnen Staaten unterschiedlich. Sie reichen in der Regel von 17-27%. In Deutschland beträgt die Höhe der Mehrwertsteuer 19%; doch bestimmte Produkte sind hiervon ausgenommen. Viele Lebensmittel, Bücher oder auch Tickets für den Nah- und Fernverkehr gelten als Waren des täglichen Bedarfs, für sie gilt ein ermäßigter Steuersatz von 7%. Diese Ausnahmen sind jedoch nicht immer eindeutig und für Konsumenten verwirrend.

Ein Bericht von Jan Peifer

Obstsäfte fallen etwa als verarbeitete Lebensmittel nicht mehr unter den ermäßigten Satz, andere täglich benötigte Produkte wie etwa Toilettenpapier ebenfalls nicht. Die Forderung nach einheitlicher Anpassung der Richtlinien für die gesenkte Mehrwertsteuer kehrt daher immer wieder zurück. Andererseits wird auch eine Erhöhung der ermäßigten Steuer regelmäßig diskutiert, insbesondere für Produkte, die nicht jede/r von uns täglich benötigt. Das wohl prominenteste Beispiel hierfür ist Fleisch. Zuletzt flammte die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor einem Jahr auf, angefacht von Politikern mehrerer Parteien.

Die Idee einer Steuererhöhung auf Fleisch hat einen ernsten Hintergrund

Um die hohe Nachfrage nach Fleisch zu befriedigen, wird immer mehr produziert. Die industrielle Massentierhaltung ist längst ein Synonym für Tierquälerei geworden, infolge der Überproduktion wird bis zu einem Drittel des Fleisches weggeworfen, bevor es überhaupt in den Markt gelangt – es ist billiger, als die Produktionsstandards zu verändern. Doch nicht nur die Tiere leiden; dass mit (zu hohem) Fleischkonsum auch ernsthafte Gesundheitsrisiken für Konsumenten sowie maßgebliche Schädigungen des Klimas einhergehen, ist lange bekannt. Mit höheren Steuereinnahmen könnten die Erzeuger unterstützt und so dem Tierwohl in der Fleischproduktion verstärkt gerecht werden, so die Idee. Die Forderung nach einer höheren Besteuerung, angeführt von Umweltschützern und Politikern der Grünen, fand deshalb viel Unterstützung. Auch in anderen Ländern, etwa in Skandinavien, wird über eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch immer wieder debattiert. Doch neben viel Unterstützung stößt diese Forderung auch auf massive Kritik, und zwar ebenfalls in der Politik wie auch in Kreisen von Tier- und Umweltschützern.

Wichtigster Kritikpunkt: Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nicht nur das Fleisch teurer, welches unter niedrigsten Produktionsstandards erzeugt wird.

Auch das Fleisch von Tieren, das unter dem Biosiegel verkauft wird, wird teurer. Dies könnte vor allem dazu führen, dass Biofleisch, welches durch höhere Erzeugerkosten schon jetzt teurer ist, Käufer noch weiter abschreckt und verstärkt zum Fleisch aus der Intensivtierhaltung greifen lässt. Dabei müsste gerade diese Nachfrage gesenkt werden, um insgesamt Qualitäts- und Produktionsstandards steigern zu können.

Außerdem könnten höhere Einnahmen aus einer bestimmten Steuererhöhung gar nicht zweckgebunden reinvestiert werden. Dabei ist genau das eines der Hauptanliegen bei Unterstützern der Forderung nach höheren Abgaben. Die Bundesagrarministerin hingegen möchte den Verbraucher entscheiden lassen, was er oder sie für Tierschutz auszugeben bereit ist. Das geplante staatliche Tierwohl-Label soll über die Haltungsform informieren und dem Konsumenten bei der Entscheidung helfen. Darüber hinaus könnten auch die EU-Agrarsubventionen eine wichtigere Rolle spielen als bisher, wenn diese nur noch bei Einhaltung bestimmter Vorgaben gezahlt würden. Ob sich hier etwas ändern wird, ist bisher ungewiss. Vorerst entschieden jedoch scheint es, dass es in absehbarer Zeit weder eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch noch eine spezielle Fleischsteuer geben wird. Ob das Thema vor allem in Bezug auf die Struktur der Agrarsubventionen erneut aufleben wird, wenn Deutschland im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, bleibt abzuwarten.

Wir Deutschen essen pro Jahr und Kopf im Schnitt 60 Kilogramm Fleisch, jede Woche bis zu 1.000 g. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.