Klage im Fall der Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking

Tierschutz-Aktivisten hatten dort Schweine mit Bissverletzungen, großen eitrigen Wunden und schweren Entzündungen dokumentiert, die offensichtlich nicht versorgt wurden. Das eingeschaltete Veterinäramt hatte angegeben, bei einer Kontrolle der Ställe keinerlei Verstöße festgestellt zu haben. Da das Veterinäramt jedoch offiziell dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist, wurden diese Befunde wegen Befangenheit öffentlich angezweifelt. Die Tierschützer haben nun Klage gegen den Kreis Steinfurt eingereicht, das Verwaltungsgericht Münster muss den Fall erneut verhandeln. Eine Strafanzeige gegen die Ministerin als Gesellschafterin des Betriebs war von der Staatsanwaltschaft zunächst nicht weiter verfolgt worden.