left 
Tierschutz-Verbandsklagerecht für Berlin?
reload
arrow_down

Tierschutz-Verbandsklagerecht für Berlin?

Foto: Jan Peifer
Der Berliner Senat prüft derzeit die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen.
Ein Bericht von Jan Peifer

Damit könnte es ihnen möglich sein, bereits im Vorfeld geplante Tierversuche zu behindern oder Einfluss zu nehmen auf die Erlaubnis, Tiere auf Messen oder Veranstaltungen auszustellen. Darüber hinaus wäre es mit dem Verbandsklagerecht möglich, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn Behörden ihren Verpflichtungen im Tierschutz nicht nachkommen. Dies könnte etwa bei der Kontrolle von Zirkusbetrieben oder generell Tierhaltungen der Fall sein. Das Verbandsklagerecht gibt es bereits in anderen Bundesländern. Es muss nun vom Senat beschlossen werden und anschließend zur Debatte und Abstimmung im Abgeordnetenhaus vorgebracht werden.